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Josty intensiv: SPD – Soziale Gerechtigkeit?

Ein neues Josty intensiv bearbeitet dieses Mal die SPD mit ihrem eher uncharismatischen Kanzlerkandidaten Franz-Walter Steinmeier.

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Die Sozis haben in den letzten Jahren sehr viel Mist gebaut! Sie haben in der großen Koalition Schoßhündchen der Union gespielt und die Liberalisierung der Wirtschaft unter Schröder ist an dem Ausmaß der Finanzkrise schuld – unter anderem müssen Unternehmenskäufe seit Rot-Grün nicht mehr besteuert werden.

Aber wir beschäftigen uns ja mit dem Hier und Jetzt und da muss ich leider sagen: Die SPD ist, wenn es um Netzpolitik geht, ähnlich unwählbar wie die CDU/CSU. Auch sie setzt sich für mehr Überwachung ein und hat in der großen Koalition die Zensur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten unterstützt. Dies zeigt, dass die Sozis genauso wenig Ahnung vom Internet haben wie Schwarz-Gelb. Auch in ihrem Wahlprogramm wird das Internet nur als Randerscheinung angeschnitten.

Die Steuern sollen im Programm der SPD nur bei sehr schwachen Einkommensklassen gesenkt werden, diese Mehrkosten würden durch Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzs getilgt. Diesen Vorschlag finde ich sehr interessant und besonders die Börsenumsatzsteuer sollte unbedingt Realität werden! Dabei wird eine Steuer von 0,5% (in Sonderfällen 1,5%) des Kurswerts bei einem Umsatz von über 1 000€ fällig.

Außerdem fordert die SPD einen Mindestlohn von 7,50€ in der Stunde. Bei der Familie soll es Erleichterungen für berufstätige Eltern in Form von u.a. Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr geben. Die SPD will auch, dass man BAföG ab der 11. Klasse beantragen kann und die Studiengebühren für ein Erststudium entfallen. Das heißt, die Studenten werden, falls sie nicht ein Zweitstudium oder einen Wechsel vorhaben, nicht von den Studiengebühren betroffen sein – das ist extrem wichtig für faire Bildung.

Am Ende hört es sich auch gut an, wenn die Sozialdemokraten fordern, dass bis 2050 die Stromversorgung komplett auf alternative Energien umgestellt werden soll. Das Programm wäre also durchaus gelungen, wenn Herr Steinmeier nicht noch das lächerliche und populistische Ziel der Vollbeschäftigung ausgesprochen hätte.

Ulla Schmidt ist sicher nicht politisch klug, aber kein Grund die SPD nicht zu wählen – damit dieses leidige Thema auch noch angesprochen wird!

Schlussendlich bin ich positiv überascht von dem Programm der SPD, leider glaube ich nicht daran, dass sie diese Forderungen in einer großen Koalition durchsetzen würden und sie definitiv auf die Grünen setzen müssen. Die einzige Chance für die SPD besteht darin, dass Union und FDP zusammen keine Regierung gründen können. Dann wird sich zeigen, wer eher nachgibt: Die FDP (Ampel) oder die Grünen (Jamaika) – ich hoffe die FPD gibt nach.

Die anderen Parteien findet ihr hier

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