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Bundestagswahl 2017 – Das Programm der Union

Die Union (CDU und CSU) geht mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2017. Das Wahlprogramm der Partei wird von mir genauso wie jedes andere in sechs Kategorien eingeteilt und die Inhalte entsprechend zusammengefasst. Das gesamte Programm findet ihr hier. Wenn ihr sehen wollt welche Koalitionen mit der Union möglich sind schaut doch einfach auf der Übersichtsseite vorbei.

Ergänzend zum Wahlprogramm hat die CSU noch einen „Bayernplan“ verabschiedet. Dieses ist eine Anbiederung an die AfD Wählerschaft und enthält eine Obergrenze für Flüchtlinge und eine Erhöhung der „Herdprämie“. Damit widerspricht die CSU klar einigen Aussagen von Angela Merkel – ob sie sich damit durchsetzen können darf stark angezweifelt werden. In diesem Artikel wird jedoch in erster Linie das offizielle Programm der gesamten Union betrachtet.

Angela Merkel – Spitzenkandidatin der Union

  1. Arbeit &Soziales

    In ihrem Wahlprogramm beschreibt die Union ein Land dem es besser kaum gehen könnte. Es geht also nur um Nuancen und nicht um grundsätzliche Reformen. Das aktuelle Renten-Konzept wird nicht angetastet. Gleichzeitig soll die klassische Familie gestärkt und gefördert werden. So soll das Kindergeld zum einen um 25 € im Monat erhöht werden und zum anderen ein „Baukindergeld“ eingeführt werden. Damit werden Familien bis zu 10 Jahre mit 1200 € pro Kind und Jahr unterstützt um eine eigene Immobilie zu bauen oder zu kaufen.
    Finanziert soll das Ganze durch Vollbeschäftigung werden – bis 2025 ist dieses Ziel zu erreichen. Das soll durch die Förderung von Zukunftstechnologien wie der IT und Biotechnologie, sowie der Selbstständigkeit erreicht werden. Auch ein Recht auf Teilzeit soll in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Union will Anreize schaffen, dass sich Fleiß lohnt und erhofft sich so mehr Personen in Arbeit. 
    Wer aktuell erfolgreich regiert, kann natürlich keine großen Reformen versprechen und gleichzeitig die gute Arbeit der Vergangenheit anpreisen. Insgesamt scheint es so als wollte die Union auch dieses Mal nur minimal an Stellschrauben drehen. Dadurch muss sich die Kanzlerin auch der Kritik stellen zwar eine sehr gute Krisenmanagerin zu sein, jedoch keine übergeordnete langfristige Idee zu haben.

  2. Bildung & Digital

    Wie bereits bei Arbeit & Soziales erwähnt will die Union Deutschland mit Zukunftstechnologien stärken. Aus diesem Grund wird der Forschungs- und Entwicklungsanteil von 2,9 % auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Das sind über 20 %. Bildung dagegen bleibt Ländersache, einzig ein Recht auf Betreuung für Kinder ab Grundschulalter soll fixiert werden.
    Ergänzend soll ein neues Digitalministerium geschaffen werden und bis 2025 flächendeckend Glasfaserversorgung + 5G verfügbar sein.  Der Start eines digitalen Bürgerbüros und die Unterstützung der Wirtschaft bei der Digitalisierung schließen das Programm ab.
    Es scheint so also wolle sich die Union mit Geld, aber ohne klare Ideen von dem Ruf der Rückständigkeit freikaufen. Ein neues Digitalministerium wird wohl sehr sicher der Koalitionspartner übernehmen – wer auch immer es sein wird.

  3. Umwelt & Gesundheit

    Bei der Gesundheitspolitik bleibt die Union ihren konservativen Werten treu. Es soll nicht an dem aktuellen System gerüttelt werden. Einzig die Freigrenze ab welcher Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen müssen soll auf 100.000 € Einkommen pro Jahr erhöht werden.
    Forschung in nachhaltige Technologien soll weiter unterstützt werden, aber ohne neue große Förderprogramme. Auch soll auf die Einhaltung der Umweltschutzprogramme geachtet werden. Weitere neue Auflagen wird es mit der Union aber nicht geben.
    Böse Zungen könnten behaupten die Union läuft sehenden Auges in die Klimakatastrophe. Das ist natürlich übertrieben, jedoch wird keine Weitsicht gezeigt und Deutschland wird seine Vorreiterrolle in der Klimapolitik mit dieser Haltung verlieren.

  4. Steuern & Verkehr

    Die schwarze Null ist weiter das oberste Ziel. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer bleiben unangetastet. Ab 2020 soll der Soli schrittweise abgeschafft werden. Hinzu kommt, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 € angewendet werden soll. Freibeträge für Kinder steigen um 300 €. Insgesamt soll eine Senkung der Einkommenssteuer um 15 Mrd € den Bürger entlasten – wo genau gesenkt wird bleibt allerdings unklar.
    Die europaweite Transaktionssteuer ist auch weiter ein Ziel ohne klares Datum. Die extrem hohen Ausgaben für den Straßenbau sollen beibehalten werden und auch neue Straßenbauprojekte sollen gefördert werden. Wie das zu der Aussage passt, dass Bahnverkehr gestärkt werden soll ist fraglich.
    Die Union bleibt sich ihrer Rolle als Mittelstandspartei treu. Der Freibetrag für Familien macht Sinn und auch der spätere Start des Spitzensteuersatzes macht Sinn. Für mich gehört er allerdings noch weiter angehoben. Die weiteren Punkte, auch zur Verkehrspolitik, bleiben sehr vage.

  5. Außenpolitik & Sicherheit

    15.000 neue Stellen für die Polizei will die Union in der nächsten Legislaturperiode schaffen. Auch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bis 2024 um fast 70 % steht im Programm. Diese Kosten entstehen unter anderem durch die Erhöhung der Anzahl von Bundeswehrangehörigen um 18.000 bis 2024.
    Keine Handelsbarrieren und ein starkes Europa sind und waren schon immer ein Herzstück der Außenpolitik der Union. Jedoch keine Schuldenerlasse für den Süden – siehe schwarze Null. Weiter sollen die Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien und Türkei auch ohne EU-Mitgliedschaft weiter gepflegt werden. Auch wird die Verteidigungsunion der EU unterstützt.
    Zur Außenpolitik gibt es eigentlichen nicht viel zu sagen. Hier bestätigt die Union eine konservative Politik nach Maß. Anders sieht es bei den Militärausgaben aus – eine Steigerung der Ausgaben um 70% ist einfach irrational, besonders wegen einer fehlenden Bedrohungslage. Durch eine Verteidigungsunion können sie Militärausgaben eigentlich sehr einfach auf dem niedrigen Niveau gehalten werden.

  6. Flüchtlinge & Innenpolitik

    Im Programm der Union steht keine Obergrenze für Flüchtlinge, wohl aber ein Begrenzen der Zuströme durch Verträge mit Nordafrikanischen Staaten vergleichbar mit dem Vertrag mit der Türkei. Zusätzlich soll ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte mit einem Punktesystem eingeführt werden.
    Bei der Innenpolitik setzt die Union verstärkt auf Überwachung und die höhere Anzahl an Polizisten (siehe Sicherheit)
    Die Union will im Grunde so weitermachen wie bisher. Verträge mit instabilen Staaten in Nordafrika machen nur dann Sinn, wenn man diese auch ausreichend unterstützt. Das würde jedoch Geld kosten. Weiterhin fehlt die Durchsetzung eines fairen Schlüssels bei der Flüchtlingsaufteilung innerhalb der EU. Das heißt Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland werden weiter im Stich gelassen.

Sonderpunkt Bayernplan:

Die Bundeswehr im Inneren, Kampf gegen linken „Terror“ und Videoüberwachung hören sich an wie der feuchte Traum eines jeden Erzkonservativen – steht aber so im Bayernplan der CSU. Im Großen und Ganzen kopiert die CSU das gemeinsame Programm der Union in ein kürzeres Format. Es wird nur immer wieder gespickt mit Aussagen wie „Damit Deutschland Deutsch bleibt“ um dem Ganzen einen rechten Anstrich zu geben. Bayern sei dafür das Musterbeispiel. Natürlich gehört auch eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in ein solches Programm – dass es nicht mit dem Grundgesetz und Frau Merkel vereinbar ist spielt im Wahlkampf wohl keine Rolle.

Insgesamt liefert die Union ein rundes, konservatives Wahlprgramm für die Bundestagswahl 2017. Es fehlt zwar aus meiner Sicht an einigen Stellen die Weitsicht, wie es große Programme wie die Agenda 2010 hatten. Trotzdem ist die Kernpartei trotz rechter Konkurrenz seinen Idealen treu geblieben. Dem Rechtsruck nach der Flüchtlingskrise und dem Aufkeimen der AfD begegnet man mit einem rechtspopulistischen Programm der CSU. Da Horst Seehofer bei den AfD-Wählern beliebter ist als die Vorsitzende Frauke Petry könnte die Strategie aufgehen.

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