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Bundestagswahl 2017 – Das Programm der SPD

Die SPD geht mit Martin Schulz als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2017. Das Wahlprogramm der Partei wird von mir genauso wie jedes andere in sechs Kategorien eingeteilt und die Inhalte entsprechend zusammengefasst. Das gesamte Programm findet ihr hier. Wenn ihr sehen wollt welche Koalitionen mit der SPD möglich sind schaut doch einfach auf die Übersichtsseite vorbei.

Nach vier langen Jahren als Juniorpartner in der Großen Koalition kämpft die SPD einmal mehr ums Überleben. Ein Rechtsruck in der Wählerschaft und die fehlende Überzeugungskraft des neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz lassen einen jedoch kaum an einen Sieg der SPD glauben. Selbst Rot-Rot-Grün ist in einigen Umfragen nicht mehr umsetzbar. Dennoch hat das Programm der SPD als zweitgrößte Partei natürlich Gehör verdient.

 

  1. Arbeit &Soziales
    Die SPD schreibt sich ebenso wie die Union die Förderung der Familie auf die Fahnen. So sollen Familien bis zu zwei Jahre mit monatlich 150€ unterstützt werden wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten. Diese Förderung soll es auch bei der Pflege geben. Im Arbeitsmarkt wollen die Sozialdemokraten vor allem die befristeten Arbeitsverhältnisse angehen. So sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen erschwert werden. Auch die SPD will also Vollbeschäftigung und das mit möglichst wenig Befristung – wie genau steht nicht im Wahlprogramm.
    Hinzu kommt die Idee des ALG Q – eine Reform des Arbeitslosengelds welches die Menschen motivieren soll sich weiterzubilden und diese Weiterbildungen auch konsequent fördert. Das Rentenniveau soll auf mind. 48 % festgeschrieben und der Beitragssatz höchstens auf 22 % begrenzt werden. Der Beitrag wäre damit 4% höher als heute. So will man eine Solidarrente ab 35 Jahren Einzahlung statt 40 Jahren finanzieren, welche 10% über der Grundsicherung liegt.
    Insgesamt bietet die SPD ein klassisch Sozialdemokratisches Programm für die Arbeit und Soziales. Was jedoch fehlt sind konsequente Lösungsansätze wie man beispielsweise die Vollbeschäftigung erreichen will. Auch bei der Rente zeigt sich die SPD einmal mehr zu rentnerfreundlich, hier fehlt ihr ein wenig der Weitblick im Sinne des demografischen Wandels.
  2. Bildung & Digital
    Die SPD will die Anerkennung von Ausbildungsberufe stärken. Dazu zählt sicher auch, dass bei der kostenlosen Bildung von Kita bis Studium auch Meister und Techniker zählen. Weiterhin wollen die Sozialdemokraten Ganztagesschulen stärken und mit solchen Maßnahmen die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem vergrößern. Vergütung statt Gebühren für die Ausbildung in sozialen Berufen ist ein längst überfälliger Schritt. Wie er umgesetzt werden soll fehlt jedoch in dem Wahlprogramm.
    Die bedarfsgerechtere BaFöG Förderung auch für Meister/Techniker entspricht ebenfalls dem linken Leitbild der SPD. Weiter soll der Forschungs- und Entwicklungsanteil vom BIP auf 3,5 % erhöht werden – analog zur Union. Ebenfalls im gleichen Maße analog wie die CDU/CSU Digitalpolitik fordert die SPD zwar bis 2025 Glasfasernetz für alle und die Netzneutralität zu erhalten. Wer jedoch die bisherige Digitalpolitik der SPD kennt weiß hier ist nicht viel zu erwarten.
    Bei der Bildung zeigt sich die SPD konsequent. Wenn nicht nur das Studium kostenlos ist, sondern auch technische Weiterbildung ist wirklich etwas gewonnen. Bezahlen will die SPD das Ganze mit dem vorhandenen Überschuss aus dem Bund. Kritisch könnte jedoch sein, dass entgegen der Versprechungen an der Bildung gespart wird. Eine wirkliche Digitalstrategie hat die SPD leider nicht.

    Quelle: Susie Knoll


  3. Umwelt & Gesundheit
    Die SPD will langfristig weg von dem zweigliedrigen Krankenversicherungssystem. So soll es eine Bürgerversicherung, in welche Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen einzahlen entstehen. Privatversicherte werden aber nicht zum Wechsel gezwungen. Insgesamt sprechen wir also von einer Gesundheitsreform Light. Die Honorarregelung für Ärzte wird dennoch angepasst – das wäre ein sehr wichtiger und überfälliger Schritt. Bei der Umweltpolitik verlässt sich die Partei auf den Wunschkoalitionspartner, wohl auch um Streitigkeiten zu verhindern ist das Programm hier sehr vage. Man will Deutschland zwar Treibhausneutral machen und die Verträge von Paris erhalten, wie genau das passieren soll steht bei den Kohlesympatisanten jedoch nicht im Programm.
    Dieser Teil des Programms muss wahrlich zwei geteilt werden. Während die SPD bei der Umweltpolitik kaum konkrete Vorschläge hat zeichnet sie sich damit aus die längst überflüssige Gesundheitsreform in das Parteiprogramm mit aufzunehmen. Als Juniorpartner war diese in den letzten Jahren nicht umsetzbar.
  4. Steuern & Verkehr
    Es soll eine solidarische Erbschaftssteuer für hohe Vermögen geben und Vermögen genauso wie Arbeit versteuert werden. Dazu kommt eine Finanztransaktionssteuer. Entlastet werden sollen kleine und mittlere Einkommen, jedoch ohne Steuersenkungen. Bei Familien bis zu 150€ pro Partner und Jahr. Ehegattensplitting soll in ein Familiensplitting gewandelt werden um Alleinerziehende zu stärken. Personen unter einem Einkommen von 52.000 € sollen ab 2019 keinen Soli mehr bezahlen müssen. Der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 % soll erst ab 60.000 € gelten, ab einem Gehalt in Höhe von 76.200 € ein neuer Steuersatz von 45 %. Beim Verkehr will die SPD vor allem die Straßensanierungen voran treiben und den Zugverkehr stärken. Konkreter wird das Programm aber nicht.
    Vor allem die Erbschaftssteuer sehe ich in Deutschland als schwer reformbedürftig. Zwar sollten wie auch von der SPD gefordert die Freibeträge aufgrund von Wohneigentum nicht aufgeweicht werden, darüber hinaus (das sind in Deutschland bei einer Erbschaft von den Eltern pro Kind über 400.000 €) sollte der Start auch eingreifen um die Schere nicht immer weiter auseinander gehen zu lassen. Die höhere Spitzensteuer schon ab einem Mittelstandsgehalt von 76tsd € pro Jahr lässt sich in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen dagegen nur schwer erklären. Auch ein klares Konzept für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre fehlt.
  5. Außenpolitik & Sicherheit
    Mit der SPD sollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei entstehen. Die Bundeswehr soll im Gegensatz dazu nicht weiter wachsen, stattdessen soll eine europäische Armee und eine Anti-Terror-Einheit aufgebaut werden. Mit diesen Maßnahmen will die SPD für Sicherheit sorgen. In der EU will die SPD mehr Solidarität, einerseits sollen die Länder aber nicht durch Regulierungen in ihrer Souveränität eingeschränkt werden. Ein freier und offener Welthandel wird befürwortet.
    Die 15.000 neuen Stellen bei der Polizei analog zur Union lassen sich leicht rechtfertigen. Konsequent ist es auch beim Militär nicht weiter auszubauen. Ob Martin Schulz wirklich die Amerikanischen Atombomben aus Deutschland raus bekommt darf aber zumindest bezweifelt werden. Bei der Außenpolitik ist es ein klassisches SPD Programm. Man will die südeuropäischen Staaten entlasten und Solidarität bei den Schulden zeigen. Das macht uns zwar sicher beliebter in Europa, ob es jedoch der richtige Weg ist, ist anzuzweifeln.
  6. Flüchtlinge & Innenpolitik
    Das Asylrecht soll nicht angetastet werden, gleichzeitig sollen Maßnahmen gegen das Elend auf dem Mittelmeer ergriffen werden. Dabei ist vor allem eine Unterstützung der Magreb-Staaten bei Flüchtlingslagern gemeint. Weiterhin sollen die Flüchtlinge komplett auf Europa verteilt werden und die südeuropäischen Staaten nicht im Stich gelassen werden. Die langfristige Einwanderung soll über ein Punktesystem und eine Quote geregelt werden. Zur Innenpolitik steht sonst recht wenig in dem Programm. Das eher unbeliebte Ministerium wird sicher gerne an einen Koalitionspartner abgegeben. Ein eher allgemeines Thema ist die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
    Dieser Programmpunkt unterscheidet sich nicht groß von dem Programm der Union. Zwar wird eine harte Abschiebepolitik und weiteres nicht so konsequent herausgestellt, die Forderungen sonst sind jedoch sehr ähnlich. Einzig die bessere Unterstützung der nordafrikanischen Staaten ist hier eher auf Flüchtlingsheime bezogen als auf Küstenwache wie bei der Union.

Die SPD bietet ein insgesamt sehr rundes und internationales Programm. Es fehlen allerdings Highlights, das meiste hat man schon gehört und kennt es aus früheren Programmen die nicht durchgesetzt werden konnten. Es ist zu großen Teilen ähnlich unspektakulär wie der Kanzlerkandidat Schulz. Insgesamt müsste die SPD wohl ihr ganzes Wahlkampfkonzept umbauen um bei der Wahl noch eine Chance zu haben. Die richtigen Punkte hätten sie mit kostenloser Bildung und fairer Sozialpolitik

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