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Bundestagswahl 2017 – Das Programm der FDP

Die FDP gibt sich mit ihrem Spitzenkandidaten runderneuert und hat sogar den Titel Hipsterpartei verliehen bekommen. Das komplette Konzept der FDP ist auf Christian Lindner zugeschnitten, vergleichbar mit dem Merkel Wahlkampf der Union von vor 4 Jahren. Nur soll Christian Lindner die junge, internetaffine und gründerfreundliche Wählerschicht ansprechen. Im Grunde also die Gruppe, welche sich genauso von der Politik vernachlässigt fühlt wie die AfD Wählerschaft, nur nicht radikalisiert ist.

Das klappt mit ganz unterschiedlichen Ansätzen – so wird die Legalisierung von Cannabis ebenso beworben, wie eine gerechte Bildung und die Förderung von Startups. Ein gutaussehender, junger und leger wirkender Ex-Unternehmer Lindner gibt dem ganzen dann ein Gesicht. Wenn ihr sehen wollt welche Koalitionen mit der FDP möglich sind schaut doch einfach auf die Übersichtsseite vorbei.

  1. Arbeit &Soziales

    Die FDP fordert die flexible Rente – theoretisch kann man mit 60 in Rente gehen, wenn die eigene Rente dann bereits über der Mindestsicherung liegt. Ansonsten kann man auch bis 70 oder länger arbeiten und erhält dann später entsprechend mehr Rente – diese Rente soll sich immer an die aktuelle Lebenserwartung anpassen. Auch Teilzeit im Alter soll einfacher werden.
    Zielgerichtete Unterstützung für persönlich, beruflich oder finanziell „Gescheiterte“ durch Bildungsprogamme sollen die Zukunft der Arbeitspolitik werden. Gleichzeitig will die FDP die Regulierung der Zeitarbeit auflösen. Equal Pay der Gewerkschaften soll zwar gelten, doch ansonsten wird komplette Flexibilität der Arbeitnehmer erwartet. Fehlende Sicherheit um z. B. eine Familie zu gründen wird hier nicht erwähnt. Statt Hartz 4, Wohngeld, Mindestrente und Co. soll es ein Bürgergeld geben und wer etwas dazu verdient soll es erst ab ca. 560 € (über 60 x Mindestlohn) angeben müssen.

    Auch flexible Arbeitszeiten in Unternehmen z. B. durch Arbeitszeitkonten sowie die Selbstständigkeit wollen die Liberalen fördern. Beim Wohnungsbau zählt die FDP vor allem auf einen freien Markt ohne Mietpreisbremse. Stattdessen sollen die Anforderungen für Kredite an die EU Norm angepasst werden, also effektiv gelockert werden. Dadurch wird es mehr Wohnungen geben, ob es aber gering verdienenden Mietern auch nur im Ansatz hilft ist fraglich. Viele Wohnungen werden dann eher Spekulationsobjekte. Effizientere Strukturen bei der Bürokratie für Unternehmen sind ebenso ein Ziel wie weniger staatliche Förderung im Programm eine „Subventionsbremse“ genannt.

    Theoretisch ist das Rentenkonzept gut – effektiv müssen aber körperlich hart arbeitende Niedrigverdiener wie Pflegekräfte trotzdem länger arbeiten und bekommen weniger Rente wegen der längeren Lebenserwartung. Das heißt viele werden bis 67 arbeiten um dann zur Mindestsicherung in Rente zu gehen. Ein bezahlbares Rentenkonzept, dass aber eher auf gutverdienende Bürokräfte abzielt, welche zusätzlich vorsorgen können. Auf diese ist auch der Rest der Wirtschaftspolitik der FDP zugeschnitten. Das kann man gut finden, ob dadurch mehr junge Leute bereit sind z. B. in die Pflegebranche zu gehen darf bezweifelt werden.

Christian Lindner

2. Bildung & Digital

Diese beiden Themen sind der zentrale Punkt des FDP Programms. Statt des Steuersenkungswahlkampfs der Vergangenheit sollen diese beiden Zukunftsthemen das Gesicht der FDP sein. Deutschland liegt aktuell weit hinter dem OECD Durchschnitt für Bildungsausgaben. Mit einem selbsternannten Mondfahrtsprogramm will die FDP Deutschland bei der Bildung wieder an die Spitze bringen. Das soll FDP typisch mit einer Konkurrenzsituation zwischen den Schulen geschehen. Auch soll die Bildungspolitik zentralisiert werden.

Das Studium soll durch nachgelagerte Studiengebühren finanziert werden. Damit will man Technik Investitionen in Schulen für die Digitalisierung fördern. Bis zu 1.000 € pro Schüler sollen dabei enthalten sein. Damit jeder Chancen auf diese „weltbeste Bildung“ hat soll vor allem eine elternunabhängige Förderung ausgebaut werden. Weiterhin sollen 15 % aller Studierenden ein Stipendium erhalten. Aktuell sind es nur 5 %. Auch berufliche Bildung soll gefördert werden. Konkret wird der FDP allerdings nur bei einem Austauschprogramm für Azubis.
Bei der Digitalisierung will auch die FDP einen Ausbau der Internetversorgung, doch dazu kommen Schlagworte wie ein neues Urheberrecht, Netzneutralität und der digitale Datschenschutz.

Man kann der FDP durchaus glauben bei der Digitalisierung die richtigen Wege einzuschlagen. Auch beim Datenschutz scheint man sich auf liberale Grundwerte zu besinnen. Schwieriger wird es bei der Bildung. Hier verkauft die FDP ihr Programm als Chancengleichheit, will aber gleichzeitig einen absurden Konkurrenzkampf zwischen Schulen einführen von dem vor allem gebührenpflichtige Privatschulen verdienen. So gut der Ansatz mit den nachgelagerten Studiengebühren auch ist, so schlecht und unsozial ist die restliche Bildungspolitik. Für ein Kernthena einfach zu wenig.

3. Umwelt & Gesundheit

Beim Umweltschutz zählt die FDP auf eine freie Marktwirtschaft. Die EEG-Umlage ist den Liberalen schon lange ein Dorn im Auge. Im Grunde sollen sich die erneuerbaren Energien einzig durch ihre überlegene Technik durchsetzen. Dabei unterstützen will die FDP nur beispielsweise bei der Akzeptanz von Windkraftanlagen. Gleichzeitig sollen internationale Umweltabkommen die Auflagen für die Zukunft bestimmen. Ansonsten steht nicht viel mehr in dem Programm.
In der Gesundheitspolitik will die FDP eine freie Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Die PKV soll in Zukunft jeden Antragsteller in einem Basistarif versichern müssen. Der Mutterschutz und die Familienversicherung soll hier ausgehebelt werden. Weiter ist der Entfall der Budgetierung von Medizinischer Leistung ein Ziel – ein mündiger Patient als das Leitbild. Zu guter Letzt sollen Patientendaten digitalisiert werden und Cannabis freigeben.

Bei der Unweltpoltik versucht die FDP etwas neues. Das ist bitter nötig vor allem wenn man die sinkenden Zuwächse der erneuerbaren Energien sieht. Ob kurzfristig denkende Konzerne wie RWE, Eon und Vattenfall das ohne Vorgaben schaffen steht natürlich auf einem anderen Stern. Bei der Gesundheit fordert die FDP faktisch ein Ende der Solidarität für Familien. Ein Wahnsinn bei eh schon geringen Geburtenraten. Kinder soll sich nur noch der Besserverdiener leisten können für den die 300 € zusätzliche Krankenversicherung im Monat bezahlbar ist.

4. Steuern & Verkehr

Beim Verkehr setzt die FDP vor allem auf Effizienz. Aktuell werden zu viele Mittel vergeudet – dem kann wohl niemand widersprechen. Doch die Partei, welche am längsten seit Ende des zweiten Weltkriegs regiert hat konnte diesen gordischen Knoten bisher nicht durchschlagen.

Erst auf Seite 119 beschäftigt sich die FDP konzentriert mit den Steuern. Das hätte es in früheren Programmen wohl kaum gegeben. Bei der Einkommensteuer wird klar aufgezeigt warum es Handlungsbedarf gibt und wer entlastet werden soll. Konkret wird es jedoch erst beim Soli – dieser soll im Gegensatz zur Union konsequent bis Ende 2019 abgeschafft werden. Bei der Erbschaftssteuer vergisst die FDP mal kurz ihren Grundsatz der Chancengleicheit und schließt diese aus. Zum Ende wird noch klassisch mehr unternehmerische Freiheit gefordert und eine Ende der Niedrigzinspolitik der EZB.

Ein klassisch liberales Programm hier. Mehr Effizienz beim Straßenbau wäre schön das wird aber nicht einfach, da sich die CSU wohl wieder das Ministerium sichert. Bei den Steuern wird die FDP wenig konkret. Schade ist der fehlende Ansatz zur Erbschaftssteuer.

5. Außenpolitik & Sicherheit

Bei der Außenpolitik innerhalb der EU will die FDP Kante zeigen. Regeln zur Neuverschuldung müssten eingehalten werden und sowohl Staatsinsolvenzen als auch ein Austritt aus dem Euro möglich gemacht werden. Insgesamt soll die Bürokratie in der EU abgebaut werden. Entgegen der Aussagen von Christian Lindner fordert die FDP in ihrem Programm übrigens auch den sofortigen Rückzug der russischen Truppen von der Krim.

Bei der Bundeswehr will die FDP ganz unternehmerisch mehr Effizienz und eine Modernisierung. Ein wahrscheinlich ebenso großes Ziel wie ein effizienter Straßenbau. Auch die FDP fordert eine europäische Armee unter anderem zum Schutz der Außengrenzen.

Bei der Polizei legt sich die FDP nicht auf feste Zahlen für Neueinstellungen fest. Es soll jedoch kräftig in Personal und Ausrüstung investiert werden.

Wenig konkrete Zahlen bei den beiden Punkten sollen wohl Spielraum für Koalitionsverhandlungen mit der Union lassen.

6. Flüchtlinge & Innenpolitik

Zur Flüchtlingskrise kamen aus der FDP sehr widersprüchliche Signale. Zwischenzeitlich sah es gar so aus, als wollten sich die Liberalen als Alternative zur AfD positionieren. Von diesem Gedanken ist man zwar abgesprungen, trotzdem zeigt sich das Programm hier von seiner klaren Seite. So fordert man eine sofortige Rückkehr zum geltenden Dublin III Verordung. Es soll jedoch schnellstmöglich an einem Schlüssel zu Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gearbeitet werden.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen, welche nicht nach den Genfer Konventionen (Verfolgung wegen politischer Einstellung, Rasse oder Religion) asylbedürftig sind, sollen nach Ende des Bürgerkriegs einem runderneurten Einwanderungsgesetz mit entsprechenden Prüfung unterzogen werden. Durch eine faire Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen soll damit sichergestellt werden, dass einzig integrationswillige und leistungsfähige Bewerber einwandern können.

In der Innenpolitik kommen zum Glück noch ein paar Punkte von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor. So soll die Vorratsdatenspeicherung angegangen werden. Beim Bargeld hört übrigens die Digitalisierung auf – neben dem fehlenden Tempolimit auf Deutschlandsautbahnen ist das Bargeld ein heiliges Tuch das nicht angegangen werden darf.

Interessant ist auch, dass die FDP sich nicht einreiht in die populäre Forderung von Bürgerentscheiden. Stattdessen will man die Legislaturperioden auf 5 Jahre verlängern und auch Länder- und Kommunalwahlen häufiger zusammen legen.

Bei der Einwanderungspolitik ist die FDP die erste Partei welche klare umsetzbare Vorschläge bringt. Das ist löblich – umso unverständlicher ist die Forderung nach der Rückkehr zu Dublin III. Zur Erinnerung das heißt konkret Griechenland und Italien werden komplett alleine gelassen mit den bei ihnen angekommenen Flüchtlingen. Bei der Innenpolitik kann man auf eine stärkere Stimme gegenüber der Union hoffen als in der großen Koalition.

Die neue FDP hat vor allem ein neues Gewand. Die neuen Inhalte fehlen mir ein wenig. Es wird aktuell ein toller Wahlkampf geführt in dem man die richtigen Schlagworte benutzt. Die Lösungsansätze sind jedoch weit weg von jeglichem sozialen Antlitz. Wer durch das Raster fällt wird von der FDP abgeschrieben, wer überdurchschnittliche Leistung bringt und/oder bereits vermögend ist kann mit Unterstützung rechnen. Das klingt leistungsgerecht treibt aber die Schere zwischen Arm und Reich auseinander und verhindert soziale Durchlässigkeit.

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