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Bundestagswahl 2017 – Das Programm der Grünen

Zur Bundestagswahl 2017 treten die Grünen mit dem Ziel Regierungsverantwortung an. Die letzten 8 Jahre in der Opposition konnten allerdings nicht genutzt werden um sich in den zweistelligen Bereich vor zu arbeiten. Für das Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir wären acht Prozent wohl ein gutes Ergebnis. Das gesamte Programm findet ihr hier. Wenn ihr sehen wollt welche Koalitionen mit den Grünen möglich sind schaut doch einfach auf die Übersichtsseite vorbei.

  1. Arbeit & Soziales

    Die Grünen gelten neben ihren Umweltansätzen schon immer als sozial orientierte Partei. Im aktuellen Wahlprogramm dauert es jedoch bis Seite 183 bis sich die Ökos zum ersten Mal mit einem entsprechenden Thema beschäftigen. Dem Wohnraum – hier wollen die Grünen eine Million Wohnungen schaffen und diese auch sozial binden. Das ist vor allem für Ballungsräume auch dringend notwendig. Gleichzeitig muss man sagen, dass die Grünen mit den Umweltschutzauflagen für einen nicht zu vernachlässigbaren Teil der Wohnungsbaukosten verantwortlich sind.
    Bei der Rente wollen die Grünen im Großen und Ganzen an der Reform der großen Koalition festhalten, dazu sollen auch Selbstständige besser eingebunden werden und die Flexibilität für einen früheren Renteneintritt verbessert werden. Die Pflege soll durch besser bezahltes Personal verbessert werden. Wie die Zusatzkosten bezahlt werden sollen wird allerdings nicht erwähnt.
    Beim Arbeitslosengeld setzen die Grünen auf Motivation und Belohnung statt Sanktionen. Auch Bildung soll weiter gefördert werden. Ähnlich sieht es bei den Selbstständigen aus, diese sollen durch spezielle Programme auch in die Pflege- und Rentenkasse einbezogen werden.
    In der Familienpolitik wird eine KinderZeit Plus gefordert – damit Eltern bis zum 14. Lebensjahr der Kinder noch die Arbeitszeit reduzieren können. Bei den Zwölf Milliarden für Familien wollen die Grünen vor allem Geringverdiener unterstützen und so vermeiden, dass wie bisher jedes 5. Kind in Armut aufwächst.
    Bei der Arbeitspolitik setzen die Grünen vor allem Weiterbildung und eine Flexibilität der Arbeitszeiten – so sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich gemeinsam auf eine Zeit zwischen 30 und 40 Stunden einigen können.

    Im Großen und Ganzen gefällt mir das Programm der Grünen hier recht gut. Es lehnt sich stark an die SPD an und in einigen Punkten bei der Pflege und Rente fehlen mir die Ansätze zur Finanzierung. Dafür hebt sie sich mit mehr Flexibilität für Selbstständige von den Sozis ab und schafft einen Mehrwert. Auch die flexible Arbeitszeit dreht endlich den Flexibilitätsspieß vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer.

  2. Bildung & Digital

    Die Grünen wissen bei der Digitalisierung um ihr junges und modernes Milieu. Trotzdem geht man erst im letzten Absatz wirklich auf das Thema ein und beginnt es auch noch mit einer Aufzählung von Keywords, die eher an ein Bullshit-Bingo erinnert. Danach besinnt man sich auf vernünftige Ansätze ohne sich einzuschränken wie die SPD oder die Linke. Der Verkauf von Telekom-Aktien aus dem Staatseigentum erinnert gar an die FDP, was bei der Digitalisierung definitiv der richtige Weg ist. Auch beim Datenschutz und E-Government lehnen sich die Grünen an den Liberalen an und beweisen wie wichtig sie für eine Koalition mit der SPD wären um eine weitere Überwachung zu verhindern.
    Bei den Steigerungen für Forschungsausgaben sind die Grünen auf einer Linie mit den Volksparteien. Bei der Bildung gehen sie noch weiter von 4,2% sollen die Ausgaben auf 7% des BIP steigen. Eine Steigerung um zwei Drittel um unser Land zukunftsfähig zu machen. Damit sollen KiTas für jeden gebaut und die Erzieher besser bezahlt, Schulen saniert und Jugendzentren wieder eröffnet werden. Außerdem sollen in den nächsten fünf Jahren in die 10.000 Schulen 10 Mrd. € fließen, unter anderem für die Digitalisierung. Weiterhin soll das Bafög ortsbezogen sein.

    Bei den beiden Themen haben mich die Grünen mit ihrem Programm überzeugt. Bei der Bildung scheint es mir eine gute Mischung aus dem SPD Ansatz „Bildung muss kostenlos sein“ und dem FDP Ansatz „Investieren in die Qualität der Bildung“. Ginge es nur um Bildung & Digitales bräuchte Deutschland wohl am besten eine Grün-Gelbe Koalition.

  3. Umwelt & Gesundheit

    Bevor wir uns mit dem Lieblingsthema der Grünen beschäftigen kurz zur Gesundheitspolitik. Hier setzt die Partei auf den selben Ansatz wie die SPD eine Bürgerversicherung, welche PKV und GKV zusammenlegt. Ein längst überfälliger Schritt.
    Beim Klima- und Umweltschutz ist es hier kaum möglich alle Punkte zu nennen. In der Kürze setzen sich die Grünen für sauberes Wasser durch Abfallvermeidung und Verbot von Mikroplastik ein, für saubere Luft durch Fahrverbote und Dieselplaketten und ökologische Landwirtschaft ohne Gift und Massentierhaltung ein. Weiter wird ein Kohleausstieg gefordert. Dabei sollen sofort die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden und bis 2030 sämtliche Kohlekraftwerke. Finanziert werden soll der Umstieg durch den Abbau von Subventionen/Steuerprivilegien für schwere Dienstwagen, Diesel und Flugverkehr.

    Die Grünen gelten schon immer als die Partei der Verbote. Das ist anstrengend und häufig einfach übertrieben nur darf man nicht sofort jedes Verbot kritisieren wie es die FDP macht. Den seien wir ehrlich ohne Bestimmungen und Verbote hätten wir heute deutlich schmutzigere Flüsse, der Feinstaubfilter für PKW wäre nicht eingeführt und Tierschutz wäre auf dem Stand der 80er Jahre stehen geblieben. Gleichzeitig müssen die Grünen ihre Pauschalkritik an der Deutschen Wirtschaft zurück fahren. Wer ständig gegen die eigene Automobilwirtschaft wütet und vergisst, dass ausgerechnet diese die saubersten Diesel der Welt baut macht sich nicht nur unbeliebt, sondern gefährdet Millionen von Arbeitsplätzen.

  4. Steuern & Verkehr

    Passend zum letzten Thema kommen wir nun zum Verkehr. Im Gegensatz zu den anderen Parteien beschäftigen sich die Grünen hier vor allem mit dem öffentlichen Verkehr und Fahrradnutzung statt den PKW und LKW Verkehr. So soll ein MobilPass eingeführt werden mit dem Deutschlandweit öffentlicher Verkehr und das Car- bzw. Bikesharing nutzbar ist. Eine überfällige Lösung im 21. Jahrhundert. Um das Thema weiter zu treiben wird ein Zulassungsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 gefordert.
    Bei der Steuerpolitik setzen die Grünen auf Umverteilung und die Bankenregulierung. So sollen für Unternehmen in Zukunft nur noch Gehälter von max. 500.000 € pro Kopf steuerlich absetzbar sein. Eine vernünftige Alternative zur Deckelung von Gehältern. Bei der Einkommenssteuer wollen die Grünen den Grundfreibetrag deutlich erhöhen und so kleine und mittlere Gehälter entlasten. Finanziert werden soll das durch einen höheren Spitzensteuersatz ab 100.000 € (bei Single Haushalten). Auch die Vermögen von Superreichen und eine neue Erbschaftssteuer für sehr Vermögende soll eingeführt werden.

    Bei Verboten von Verbrennungsmotoren müssen sich die Grünen natürlich immer die Frage nach der Umsetzbarkeit gefallen lassen, ansonsten ist ihr Konzept sehr rund. Es zeigt ein interessantes Konzept für die steuerliche Entlastung vom Mittelstand. Im Programm hätte ich mir dann aber doch konkretere Zahlen über die Entlastung gewünscht. 

  5. Außenpolitik & Sicherheit

    Bei der Außenpolitik setzen die Grünen stark auf ein modernisiertes und offenes Europa. Gleichzeitig will man mit einem Zukunftspakt mit Afrika die Fluchtursachen bekämpfen. Vor allem die Agrar- und Handelspolitik steht hier im Zentrum. Ein hehres Ziel an dem sich schon viele die Zähne ausgebissen haben. Es scheint aber die einzige nachhaltige Lösung . auch für die Flüchtlingskrise – zu sein.
    Ansonsten setzen sich die Grünen für einen freien Handel ein, nur bei Rüstungsexporten wird eine klare Kante gezogen. Wie auch die SPD wollen die Grünen nur in die Polizei investieren, bei der Bundeswehr soll es über eine effizientere Nutzung der Mittel und über Europäische Zusammenarbeit funktionieren.

    Bei der Außenpolitik zeigen sich die Grünen gewohnt weltoffen. Auch der Zukunftspakt mit Afrika würde sicher Sinn machen. Leider ist dieses Thema schon oft gescheitert.

  6. Innenpolitik & Flüchtlinge

    Auch bei den Grünen ist die Flüchtlingspolitik ein großes Thema. Zunächst sollen wie oben beschreiben Fluchtursachen bekämpft werden, dann werden sichere Fluchtwege gefordert. Es kann nun wirklich nicht sein, dass im 21. Jahrhundert vor den Toren Europas tausende auf der Flucht sterben. Daher soll es Aufnahmeprogramme für wirklich Schutzbedürftige geben. Dabei geht es nicht um Wirtschaftsflüchtlinge wie von den Rechten suggeriert, sondern um Verfolgte. Weiterhin fordern die Grünen wie mittlerweile jede Partei ein neues Einwanderungsgesetz, darin sollen Bildungsabschlüsse besser anerkannt werden.
    Bei der Polizei legen sich die Grünen nicht auf konkrete Zahlen fest. Die Anzahl soll aber erhöht werden und Investitionen verstärkt. Die Grünen sind übrigens wie die SPD für ein Wahlrecht ab 16 Jahren, auch die Freigabe von Cannabis steht im Wahlprogramm.

    Innenpolitik ist keine Stärke der Grünen. Entsprechend kurz ist es auch in ihrem Wahlprogramm. Wenig konkretes zur Polizei und dem Einwanderungsgesetz lassen Spielraum in Koalitionsverhandlungen um gleichzeitig die Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Die Grünen haben mich überrascht. Wer sich die letzten 8 Jahre so schwach in den Medien mit seiner Oppositionsarbeit präsentiert hat und auf Bundesebene eigentlich nur durch komische Personalien und aberwitzige Vorschläge wie den „Veggie-Day“ aufgefallen ist traut man kein solches Programm zu.  Es hat wirklich viele gute Ansätze die meiner Meinung nach nicht gut kommuniziert werden. Damit kämpfen die Grünen eher mit der 5% Hürde als im Kampf um die drittstärkste Kraft im Bundestag. Das ist schade, denn der Realoflügel um Özdemir und dem Baden-Württembergischen Ministerpräsident Kretschmann zeigt eine wählbare und moderne Richtung für die Partei.

 

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