Zum Inhalt springen

Bundestagswahl 2017 – Das Programm der Linken

Einmal mehr treten die Linken zur Bundestagswahl 2017 aus der Opposition heraus an. Und einmal mehr sind sie gespalten ob man überhaupt regieren will. Besonders der linksextreme Flügel will das wohl mit einer Zwei-Drittel Mehrheit ohne Koalitionspartner. Beim „rechten“ Flügel hofft man trotzdem das folgende Wahlprogramm zumindest in Teilen mit Rot-Rot-Grün umsetzen zu können. Das gesamte Programm findet ihr hier. Wenn ihr sehen wollt welche Koalitionen mit den Linken möglich sind schaut doch einfach auf die Übersichtsseite vorbei.

  1. Arbeit & Soziales

    Gleich zu Beginn das absolute Steckenpferd der Linken. Die Sozialpoltik, mit ihr beschäftigt sich eigentlich das Ganze Programm daher bitte ich euch um Verständnis für einen sehr langen und viele kurze Absätze. Zunächst soll eine ganze Litanei an Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Das wäre ein Mindestlohn von 12€ (in der Pflege 14,5€) mit jährlicher Steigerung, ein Ende jeglicher sachgrundloser Befristung, Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro und eine Mindeststundenanzahl von 22 Wochenstunden. Gleichzeitig soll das Rentenniveau wieder auf 53% steigen und nach 40 Beitragsjahren auch bezogen werden können. Spätestens aber mit 65 Jahren. Finanziert werden soll es durch höhere Arbeitgeberzulagen. Gleichzeitig wird eine Mindestrente von 1050€ eingeführt, das ist ebenfalls die Höhe der Mindestsicherung, welche Hartz 4 ablösen soll. Diese Mindestsicherung bekommt jeder, da auch die Sanktionen vom Arbeitsamt z. B. für fehlende Teilnahme an Programmen oder ähnliches abgeschafft werden sollen. Arbeitslose sollen außerdem durch Stellen im öffentlichen Dienst so schnell wie möglich wieder in die Erwerbstätigkeit geführt werden.
    Zu guter Letzt wird ein Verbot von Mieterhöhungen und im Grunde eine Aushebelung aller Kündigungsrechte des Vermieters angekündigt. Die Ankündigung zum Bau neuer Sozialwohnungen macht hier natürlich Sinn. Wer aber gleichzeitig solche Auflagen setzt kann sich sicher sein, dass zur Vermietung von Wohnungen wohl nur noch der Staat Wohnraum schaffen wird. Für private Investoren wird es gänzlich uninteressant.

    Hach die Linke schreibt einmal mehr ein Manifest für ihren geliebten Arbeiter. Nun bin ich selbst bei einem Konzern angestellt und lebe in einer Mietwohnung. Doch wer mit einem solchen Programm Selbständigen und Unternehmern das Leben schwer macht, der kann nicht gut für unser Land sein. Besonders bei der Aufhebung von jeder Flexibilität hat die Partei den Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts einfach nicht verstanden. 

  2. Bildung & Digital

    Bei der Bildung setzt die Linke auf Offenheit. KiTas sollen für jeden zugänglich sein und kostenloses Essen beinhalten. Weiter sind Gemeinschaftsschulen geplant und jeder soll auch ohne Abitur und ohne Beschränkung bis zum Master-Abschluss studieren können.
    Das Wort „Digital“ taucht zwar 45 x in dem Programm der Linken auf, jedoch wird es bei der Bildungspolitik einfach in den Raum geworfen und bei der Arbeitspolitik als Unwort für prekäre Arbeitsverhältnisse verwendet. Einen klaren Plan außer bei frei verfügbaren Inhalten für die Bildung konnte ich beim besten Willen nicht erkennen.

    Jeder soll studieren können was er will. Das ist wohl die Horrorvorstellung meiner ehemaligen Mathematik- und Maschinenbau Professoren und würde die Qualität massiv drücken. Gleichzeitig hätten wir eine inflationäre Zunahme an Akademikern. In dem sozialistischen Land Kuba durfte ich dieses Jahr die Folgen live sehen: Ärzte die Taxi fahren, weil man mehr verdient. Bildung muss durchlässiger werden, aber leistungsbedingt und nicht grundlos. 

  3. Umwelt & Gesundheit

    Beim Umweltschutz will die Linke die Energiekonzerne entmachten und so selbst als Staat die Energiewende voran treiben. Wie gut das funktioniert sieht man bei anderen Staatskonzernen. Umweltschutz gehört außerdem weiter vorangetrieben. Konzerninteressen dürften nicht über die Umweltinteressen gestellt werden.
    Die Gesundheitspolitik der Linken fordert eine Bürgerversicherung in der die Beitragssätze von aktuell 15,7 % auf unter 12 % gedrückt werden bei gleichzeitig besseren Leistungen und 100.000 zusätzlichen Pflegekräften. Finanziert durch Steuern und Arbeitgeber.

    Bei beiden Themenblöcken setzt die Linke auf mehr Staatsmacht. Leider ist das nur mit weniger Bürokratie und besseren Strukturen möglich. Beides konnten sozialistische Regierungen bisher nie umsetzen. Besonders die Gesundheitspoltik wirft viele Fragen auf.

  4. Steuern & Verkehr

    Die Linke fordert immer viel. Bei den Steuern muss sie sich dann um die Finanzierung kümmern. Das wird mit konkreten Zahlen tatsächlich gemacht. Eine Reichensteuer soll nach dem Freibetrag von einer Million gelten. Für meine reichen Leser – es wird erst die zweite Million versteuert. Dann allerdings mit 5% – davon erwarten sich die Linken 80 Mrd. Mehreinnahmen. Eine echte Erbschaftssteuer soll 5 Mrd. bringen, die Finanztransaktionssteuer mit 0,1% weitere 30 Mrd. Zu guter Letzt müssen wieder die Selbständigen und Mittelständler dran glauben – mit höherer Gewerbesteuer sollen weitere 15 Mrd € eingenommen werden.
    Dafür will man Einkommen unter 12.600 € steuerfrei lassen. Insgesamt zahlt bei dem neuen Programm jeder der (als Single) unter 7.100 € im Monat brutto verdient (85.000 €) weniger Steuer. Danach wird es aber happig mit einem Steuersatz von 53%. Darüber gilt ab ca. 260.000€ eine Reichensteuer von 60% und ab einer Million gar 75%.
    Beim Verkehr wollen die Linken ähnlich wie die Grünen ÖPNV, Bahn und Fahrrad stärken und gleichzeitig den Flugverkehr und PKW/LKW-Verkehr reduzieren. Gleichzeitig werden aber Projekte wie Stuttgart 21 und die zweite Stammstrecke in München blockiert. Damit widerspricht man klar den eigenen Forderungen und zeigt sich wenig konsequent.

    Beim Verkehr zeigt sich eine gewisse Konzeptlosigkeit. Es wird viel gefordert aber gleichzeitig werden Lösungsansätze torpediert. Die Steuerpolitik ist durchaus interessant. Sie entlastet am konsequentesten Geringverdiener und den echten Mittelstand. Gleichzeitig muss man sagen, dass Vermögende so sehr zur Kasse gebeten werden dass es gar an Enteignung grenzt. Themen wie die Finanztransaktionssteuer und die Erbschaftssteuer sind richtige und wichtige Impulse der Linken. Durch andere Maßnahmen entsteht aber der Eindruck Reichtum wird bestraft und Selbstständigkeit nicht unterstützt.

  5. Außenpolitik & Sicherheit

    Die Linke ist schon immer eine Partei der Pazifisten. Man muss ihnen das Konsequente Nein zu jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr lassen. Dadurch fordern sie natürlich auch eine Senkung des Etats, schließlich sind diese Einsätze mit die größten Kostentreiber der Bundeswehr. Gleichzeitig zeigt sich aber auch ein immenser USA Hass und eine große Russland Affinität in der Partei. Putin darf ungestraft gegen Menschenrechte verstoßen, widersprochen wird nur der USA. Positiv zu erwähnen ist die geplante Demokratisierung der EU und die Bekämpfung von Fluchtursachen durch Programme in Afrika.

    Die Russland Anbiederung der Linkspartei ist sicher weiter ihr größtes Problem. Außerdem fehlt ein Konzept wie man mit Menschenrechtsverletzungen durch Diktatoren umgehen soll. Löblich dagegen ist das Flüchtlingskonzept und der pazifistische Ansatz. Ohne den Glauben an eine friedliche Welt werden wir dieses Menschheitsziel wohl nie erreichen.

  6. Innenpolitik & Flüchtlinge

    Die Linke fordert wie alle Parteien mehr Polizisten und gleichzeitig eine Entlastung für sie bei Bagatellen wie Schwarzfahrten, Blechschäden usw. Gleichzeitig soll die Polizei wieder bürgernäher werden. Das heißt die neu geschaffenen Stellen sollen nicht wie bisher vor allem bei der Bundespolizei angekommen, sondern bei der Landespolizei mit Bürgerkontakt.
    Bei der Flüchtlingspolitik wird mehr Solidarität eingefordert. Durch die Gleichheit bei der Bildung soll die Integration gefordert werden. Ein Einwanderungsgesetz taucht bei den Linken nicht auf.

    Wer hätte gedacht, dass sich die Linke für mehr Polizei einsetzt. Bei der Flüchtlingspolitik wird vor allem auf Integration gesetzt. Immer wieder hört man aus dem Linken Lager aber auch Stimmen nach einer härteren Einwanderungspolitik. Diese finden im Programm aber keinen Platz.

144 Seiten Linke Kampfschrift (Das Wort Kampf taucht tatsächlich 117x auf) liegen hinter mir. Und trotz meiner eher linken Gesinnung bleibt diese Partei für mich unwählbar. Obwohl es die einzige Partei ist, die mittlere und geringe Einkommen kräftig entlastet zeigt sie sich nicht im Geringsten Zukunftsfähig. Themen wie Digitalisierung und die neuen Arbeitsmodelle werden einfach ausgelassen. Schade, eine moderne Linke würde dem Land sicher gut tun, in diesem Programm riecht es aber immer noch zu sehr nach SED.

Sei der Erste der einen Kommentar abgibt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.