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Bundestagswahl 2017 – Das Programm der AfD

Neben der FDP wird wohl auch die Alternative für Deutschland dieses Jahr neu in den Bundestag einziehen. Aus der ehemaligen Anti-Euro-Partei ist durch die neue Vorsitzende Frauke Petry eine rechtspopulistische Partei geworden. Vor der Wahl ist der Partei selbst die Haltung der Vorsitzenden nicht mehr weit genug rechts gewesen und so hat man sich für das Spitzenduo Weidel und Gauland entschieden. Das Duo leugnet sogar die rechtsextremen Absichten einiger Parteimitglieder. Ein klares Statement in welche Richtung die Partei geht – trotzdem habe ich mir das Programm durchgelesen. Das gesamte Programm findet ihr hier. Wenn ihr sehen wollt welche Koalitionen mit der AfD möglich sind muss ich euch enttäuschen: Es gibt keine, aber schaut trotzdem auf der Übersichtsseite vorbei.

  1. Arbeit & Soziales

    Im Zentrum der Sozialpolitik der AfD steht die Familie – Deutschland darf sich nicht abschaffen, aktuell sinke „unsere angestammte Bevölkerung“ jedes Jahr um 250.000. Das soll über die Förderung der klassischen Familie passieren, Alleinerziehende werden dabei genauso wenig unterstützt wie gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. Eine Meldepflicht für Abtreibung soll ebenjene verhindern. Auch bei der Rente spielt Familienpolitik eine Rolle, so soll Erziehungszeit besser anerkannt werden.
    Beim Wohnungsbau fordert die AfD vor allem eine niedrigere Grundsteuer um Mieter und Eigentümer zu entlasten. Außerdem soll die Bürokratie vereinfacht werden. Bei der Arbeitspolitik zeigt sich die AfD als Unterstützer des kleinen Mannes. Der Mindestlohn soll bestehen und Leiharbeit auf maximal 15% begrenzt werden. Bei Arbeitslosen soll eine bedarfsorientierte Bildung bei der Wiedereingliederung helfen, dazu soll es eine Bürgerarbeit mit 30 Wochenstunden geben. Mit dieser Arbeit können Arbeitslose Unterstützungsleistungen bekommen und müssen Vermögensverhältnisse nicht offenbaren.

    Die AfD zeichnet ein konservatives Arbeits- & Sozialprogramm mit einem familienfreundlichen Anstrich für den kleinen Mann. Gleichzeitig kommen grenzwertige Vorschläge wie die Bürgerarbeit für Arbeitslose. Die aktuelle Realität von Single-Haushalten, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Alleinerziehenden wird als Modeerscheinung abgetan. Gleichzeitig wird jede sozialpolitische Forderung mit  massiven Flüchtlingskosten begründet. Die AfD Autoren halten sich an den Ausspruch von Cato „Cetereum Censo“. Mit dem er in ständigen Wiederholung im alten Rom die Zerstörung Kathargos gefordert hat.

  2. Bildung & Digital

    Bei der Bildung wird an dem mehrgliedrigen Schulsystem festgehalten, Sonder- und Förderschulen sollen erhalten werden. In der Aufklärung von Schulen sollen Homo- und Transsexualität nicht auftreten, das würde die Kinder nur „verunsichern“. Dazu soll die berufliche Bildung gestärkt werden, wie genau wird leider nicht erklärt. Deutlicher wird es beim Studium, man will  die Bologna-Reform rückgängig machen und Diplom und Master wieder einführen. Und auch bei der Bildung sind Flüchtlinge schuld, dass einheimische Schüler „behindert“ würden.
    Zur Digitalisierung schreibt die AfD, dass jeder einen Breitbandanschluss braucht. Scheinbar wurde außerdem ein Mitglied der AfD Führung zum Opfer der Abmahnindustrie (wie diese Seite übrigens auch), denn als einzige Partei steht in ihrem Programm ein Ende von eben dieser Industrie.

    Das Bildungskonzept ist nur bei der Stärkung der beruflichen Bildung sinnvoll. Ansonsten ist es ein einfacher Rückschritt in das Jahr 1990. Bei der Digitalisierung sieht es ähnlich aus. Die AfD hat für das Zukunftsthema keine Ideen und wenn etwas schief geht sind wohl Flüchtlinge dafür verantwortlich.

  3. Umwelt & Gesundheit

    Bevor wir zur Umweltpolitik kommen zitiere ich einen weiteren Satz aus dem AfD Programm: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“ Mit dieser Begründung will die AfD Trump folgen und aus dem Pariser Abkommen für Klimaschutz aussteigen. Dazu passt, dass sie die effizienteste Form der Energiegewinnung (= Windenergie) stoppen wollen. Sie bringe mehr Schaden als Nutzen. Ansonsten gibt es verständliche Forderungen wie eine staatliche Wasserversorgung, besserer Lärmschutz, Stärkung der Landwirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für Kleingärten.
    Bei der Gesundheitspolitik fordert die AfD gleiche Anteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das wäre aktuell eine Entlastung für die Arbeitnehmer. Das ist natürlich nur ohne Asylbewerber möglich durch diese laufen schließlich „die Kosten aus dem Ruder“. Weiterhin ist die Unterstützung von freiberuflichen Hebammen Teil des Programms.

    Wer diesen Unsinn ernsthaft Glauben schenkt, bei dem hat jegliche Bildung ihren Sinn verfehlt. Wer den Klimawandel leugnet ist nicht nur dumm sondern auch gefährlich. Bei der Gesundheitspolitik taucht einmal mehr der Flüchtling als der Schuldige auf.

  4. Steuern & Verkehr

    Die AfD will das Steuersystem gesamthaft reformieren. Ein interessanter Punkt taucht hier auf: Die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten durch Steuermittel soll abgeschafft werden. Das sehe ich auch als Kirchensteuerzahler so. Ansonsten fordert die AfD eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7%. Auch wenn Studien zeigen, dass eine solche Absenkung nicht beim Bürger ankommen würde. Außerdem sollen die Steuersätze bei 40% gedeckelt werden. Für die geringen Einkommen soll der Freibetrag erhöht werden. Konkrete Zahlen gibt es aber nicht. Dafür soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Beim Verkehr fordert die AfD eine höhere LKW-Maut dafür keine PKW-Maut und die Dieselfahrzeuge sollen nicht diskriminiert werden. Ansonsten ist ein Konjunkturprogramm für die Infrastruktur geplant

    Die AfD verspricht einige Steuergeschenke. Es ist nicht klar wie vor allem die Absenkung der Mehrwertssteuer und die Deckelung der Steuersätze gegenfinanziert werden soll. Beim Verkehr macht eine höhere LKW-Maut aufgrund der Schäden, die sie verursachen wahrscheinlich sogar Sinn. Es muss nur abgesichert werden, dass nicht stattdessen Landstraßen benutzt werden.

  5. Außenpolitik & Sicherheit

    Die AfD will aus der EU austreten und natürlich auch den Euro aufgeben, trotz dem  Brexit und seinen Folgen. Die AfD will eine Deutschland-zuerst-Politik nach „America first“-Vorbild. Das heißt auch, dass Deutschland sich selbst verteidigen muss. Das soll durch massive Investitionen möglich werden und durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Leute braucht man dann auch, schließlich soll wieder ein Grenzschutz aufgebaut werden. Ebenfalls nach „America first“-Vorbild werden Handelsbündnisse abgelehnt.
    Weiterhin ist ein Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik gefordert.D ie afrikanische Bevölkerung verdopple sich bis 2050, und damit könne „dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden“. Danach wird ein freier Handel also Lösung gefordert. Aber wir erinnern uns an Deutschland zuerst.

    Bei der Außenpolitik will sich die Alternative für Deutschland weiter abgrenzen. Dafür die Wehrpflicht wieder einführen.

  6. Innenpolitik & Flüchtlinge

    Bei wichtigen Entscheidungen will die AfD dann Volksentscheide nach Schweizer Vorbild durchsetzen. Es wird ausgerechnet das Brexit-Votum als gutes Beispiel genannt. Auch der Bundespräsident soll direkt gewählt werden, dass man ihn dann auch mit deutlich mehr Macht ausstatten müsste wird aber nicht erwähnt. Insgesamt will man die Macht der Parteien beschränken.
    Zu guter Letzt will die AfD noch die Rundfunkbeiträge abschaffen.
    Bei der Innenpolitik geht es natürlich in erster Linie um Ausländerkriminalität, das sei die größte Gefahr in unserem Land. Weiter soll  das Jugendstrafrecht verhärtet werden – hin zu einer Strafmündigkeit ab 12 Jahren.
    Bei den Flüchtlingen will die AfD eine Obergrenze von 10.000 Menschen. Was man dann zu dem 10.001. Menschen sagt, ohne dem Grundgesetz zu widersprechen wird nicht aufgezeigt. Weiterhin will die AfD eine Staatsbürgerschaft nach Abstammung und nicht nach Geburt. Ein in Deutschland geborenes Kind wäre also nicht Deutsch, wenn die Eltern z. B. Türken sind.

    Die Rhetorik bei den Flüchtlingsthemen ist in einem Land mit unserer Vergangenheit einfach beschämend. Es wird von Selbstzerstörung durch Flüchtlinge gesprochen. Es wird suggeriert, dass ein Großteil der Flüchtlinge Asylbetrüger sind. Das ist erwießenermaßen einfach falsch.

Dieses Wahlprogramm war für mich am schwersten zu lesen. Nicht nur weil es am unklarsten geschrieben ist, nein auch weil es in großen Teilen menschenverachtend, rassistisch und homophob ist. Dazu kommen Fake-News wie beim Klimawandel. Die AfD hat Nazis in ihrer Führungsriege, die AfD hat Sexisten in ihrer Führungsriege und die AfD besteht zu praktisch 100% aus Rechtspopulisten. Damit ist sie unwählbar und ihr Programm beweist nichts anderes.

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