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Partei Teil II

Da „Ich“ ja mich vertreten soll, weil ich der wICHtigste für mich bin, wäre hier mein „Wahlprogramm“:

Außenpolitik:
1. „Ich“ setzt sich für ein sofortiges Verbot aller ABC-Bomben (Atomar, Biologisch, Chemisch) ein. Jedes Land ist verpflichtet seine Bomben bis zum 1. Januar 2010 zerstört zu haben. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird von jeglichem Handel und anderen diplomatischen Beziehungen ausgeschlossen.
2. In einem 10 Jahres-Plan bis 2020 soll es schrittweiße jedem Menschen erlaubt sein, frei zu reisen und in andere Länder zu ziehen. Globalisierung nicht nur für Waren sondern auch für Menschen. Um Flüchtlingsströme von Afrika, Teilen Südamerikas und Südostasiens vorzubeugen, müssen die Industrieländer deswegen sofort beginnen, den Menschen überall auf der Welt die selben Chancen zu geben. Nur so kann man der Massenarmut auf der Erde Herr werden.

Forschung und Bildung:
1. Sofortige Beendigung des Raumfahrtprogramms von deutscher Seite, statt dessen noch verstärkter Forschung im Bereich Maschinenbau, neue Energien, Elektroautos und Wege, Strom zu sparen.
2. Eine kostenlose Bildung von der Kindestagesstätte bis hin zum Universitätsabschluss. Eine „deutsche“- Anpassung der Master- und Bachelor-Studiengänge. Und auf jeden Fall KEINE Gesamtschulen! Ich bin für ein schwereres Abitur und eine schwerere Mittlere Reife, um den Wert der Mittleren Reife und natürlich auch des Abiturs wieder zu steigern. Denn dann gibt es wieder Hauptschüler, die Arbeitsplätze finden.
3. Anstatt der Wirtschaft jetzt durch kurzfristige Finanzspritzen nur partiell zu helfen (z.b. Abwrackprämie) sollte die Wirtschaft langfristig untersützt werden und das geht nur durch Milliarden-Investitionen in das deutsche Bildungssystem. Für mehr Lehrer und Erzieher durch bessere Bezahlung usw. und für bessere und modernere Lehrmittel.

Verteidigung
Sofortige Beendigung jeglicher Auslandseinsätze und ein reines Verteidigungsheer – so wie es im Grundgesetz steht. Außerdem sollte die Bundeswehr noch einmal verkleinert werden und sich so an die neue Art der Bedrohung anpassen.

Umwelt
1. Eine sofortige Umstellung auf alternative Energien durch immense Investitionen, dadurch kommt es zu einer Dezentralisierung der deutschen Energieversorgung. Außerdem ist man, außer von den Solar-Thermik-Kraftwerken in der Sahara, nicht mehr abhängig von Energieimporten. Zuerst sollte Steinkohle als Energiequelle abgeschafft werden, dann Kernkraft und noch vor Öl und Gas sollte man Braunkohle durch alternative Energie ersetzen.
2. Verschiedene Gesetze, die diese Entwicklung beschleunigen, z.B. wer ein Haus baut, muss auf das Dach eine Photovoltaikanlage bauen, die genug Energie für den Haushalt und 2 Autos liefert. Außerdem müssen Solaranlagen für Warmwasser auch Pflicht sein.

Finanzpolitik
Der Spitzensteuersatz sollte auf 50% angehoben werden. Außerdem soll es ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr möglich sein abzuschreiben. Daneben sollte es eine Vermögenssteuer ab einer bestimmten Summe geben, die dann dafür sorgt, dass Geld zumindestens in Summen über 500 000 oder einer Million nicht gehortet wird, sondern im Notfall durch den Staat und Steuern wieder zurück in den Umlauf gebracht werden.

Gesundheit
1.Es soll eine Reform geben, die durch unterschiedliche Maßnahmen dafür sorgt, dass ein Arzt, egal ob in Krankenhäusern oder als Hausarzt, mehr Geld bekommt. (Bei Fachärzten wie Zahn- und HNO-Ärzten ist dies, glaube ich, nicht nötig.) Als Gegenzug muss der Arzt aber wieder als Dienstleister gesehen werden, der mit Leistung überzeugt, Leistung, die ein Krankenhausarzt nicht 30 Stunden am Stück liefern kann! Genau wie bei den Lehrern und Erziehern muss also auch hier der Beruf attraktiver gemacht werden und eine bessere Ausbildung bekommen.
2. Die gesetzliche Krankenkasse muss für die Ärzteschaft wieder so attraktiv gemacht werden, dass sie mit den Privaten konkurrieren kann.

Wirtschaftspolitik
Änderung des Bankensystems, Ackermann schlug es vor: Das Bankensystem muss dahingehend verändert werden das Banken pleite gehen können und nicht künstlich am Leben gehalten werden müssen weil sonst das System zusammenbricht. Seine Ambitionen warum es in diese Richtung geändert werden soll sind sicher andere als meine aber die Idee finde ich sehr gut!

Innenpolitik
1. Das Ende einer stetig steigenden Überwachung nicht nur im öffentlichen Raum (durch Kameras) sondern auch im Privaten (Bundestrojaner)! Dies kann nur funktionieren, wenn es nicht zu einer Allmachtsstellung des BKA nach US-amerikanischen CIA-Vorbild kommt. Auch staatliche Stellen müssen demokratisch und durch das Bundesverfassungsgericht überwacht werden.
2. Das Ende der Zensur im Internet! Geheime Sperrlisten o.ä. sind nunmal Zensur! Desweiteren muss es zu einem Umdenken im deutschen Journalismus kommen – die größten Medien dürfen nicht mehr nur in der Hand von ein paar reichen Familien sein!

Bis jetzt habe ich lauter Themenbereiche angesprochen, von denen es schon Ministerien o.ä. gibt, jetzt fordere ich zuletzt noch die Gründung eines neuen Ministeriums: Europa-Ministerium!

Weitere Artikel in dieser Reihe werden folgen.

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