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FDP hat Daten gekauft!

Kurz vor der Wahl überschütteten die Liberalen die Bürger mit einer riesiegen Spamwelle. Jetzt kam heraus, wie die Partei – auf deren Fahnen der Datenschutz steht, zu diesen Daten gekommen ist – sie hat sie gekauft!
Daten zu kaufen geht – das wissen wir spätestens seit die Telekom zig-tausende Kundendaten verloren hat und diese dann im Netz zum verkauf angeboten wurden.
Wenn dies der Union passiert wäre, dann würde man sich nichts denken, die Konservativen haben ja schließlich bewiesen, dass sie Sicherheit vor Freiheit stellen, die FDP aber hat die Freiheit sogar im Namen! Es gibt sicher etliche Wähler, die gehofft haben, die FDP würde sich stärker gegen die, von der Union favorisierte Vorratsdatenspeicherung stämmen.

Jetzt wird langsam klar, eine solche Opposition innerhalb der Regierung wird es nicht geben, und wenn die gute Frau Leutheusser-Schnarrenberger mal wieder zurück tritt – auch egal! Die FDP zeigt noch bevor sie „richtig“ in der Regierung ist ihr wahres Gesicht: Sie ist Markt-Liberal und will mehr Freiheiten für die Wirtschaft und nicht für die Menschen!
Die wird neben der Atomenergie eine erste Bewährungsprobe für die neue Regierung.

Trotz all der Kritik, beim Thema erneuerbare Energien macht Schwarz-Gelb einen überaus guten Eindruck! Wenn die Atomkraftlaufzeiten nicht verlängert werden, dann haben beim Thema Energiepolitik einen Fortschritt unter Schwarz-Gelb:
– Dezentralisierung der Stromproduktion (Entmachtung der großen Anbieter)
– Investitionen in besseres Stromnetz (Stromtransport in den Süden)
– Ende des Monopols auf das Stromnetz von den großen Anbietern

Aber das alles ist ein anderes Thema – sobald das Thema Atomkraft aus den Medien ist, werden wird die Vorhaben der Regierung genauer sehen.

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