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Contra Steuersenkungen

Um sich eine Meinung bilden zu können, braucht man immer verschiedene Sichten. In der Zeit gibt es immer wieder Pro- und Contra-Texte über verschiedene gesellschaftliche und politiche Themen. So etwas gibt es jetzt auch auf Josty knows best. Jeweils ein Text von Martin Hillebrand und einer von mir.

Ich will euch näherbringen, warum ich gegen Steuersenkungen in der Krise bin. Bei den Steuern muss man den Gesamtumfang und die Verteilung beachten. Der Gesamtumfang bestimmt, wie groß die Ausgaben sind; also soziale Leistungen, Schuldenabbau und Investitionen. Mit der Steuerreform werden diese beiden Faktoren beeinflusst. Nachdem ihr das wisst, kann ich erläutern, warum ich ein Problem damit habe.

Bei der Reform soll der Haushalt besonders im Bereich der Sozialhilfe gekürzt werden. Wenn man sich aber überlegt, dass der Standartsatz für Hartz-4-Empfänger bei 375€ liegt, fragt man sich, wo etwas eingesparrt werden soll. Sozialhilfe ist für das reine Überleben von Bedürftigen da. Wenn es hier Kürzungen gibt, dann werden die Einschnitte lebensbedrohlich. Wenn man nicht auch noch bei den Investitionen sparen will und so dem Wachstum keine Chance gibt, dann muss man neue Schulden aufnehmen. Kritiker empfehlen einem hier Einsparungen in der Bürokratie. Diese versucht man seit Jahren durchzuführen und sogar wenn ein Durchbruch gelingen würde, sind die Einsparungen zu gering für nennenswerte Steuersenkungen.

Unter Einsparungen kann man sich immer schwer etwas vorstellen. Die meisten Leser sind Schüler und deshalb bringe ich hier ein ganz leichtes Beispiel zur Veranschaulichung. Oft beklagen sich Schüler, Lehrer und Eltern über die Sauberkeit in der Schule, zurückzuführen auf Einsparungen. So müssen Putzfrauen heute 4 Klassenzimmer in 1 Stunde machen. Vorbereiten der Putzutensilien usw. eingerechnet! Probiert das mal zu Hause.

Zweitens ist die geplante Steuerreform auch noch eine Umverteilung. Bei den Gewinnern werden die beiden Regierungsparteien wohl Zugeständnisse machen müssen. Die FDP will „Leistungsträger“ also sehr Wohlhabende (Erben sind auch „Leistungsträger“) entlasten, bei der Union ist es die klassiche mittelständische Familie bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern. Die Verlierer, das heißt diejenigen, bei denen die Steuergeschenke am geringsten ausfallen, sind alleinerziehende und ärmere Familien und Alleinstehende. Es wären dadurch ausschließlich die oberen 50% nennenswert entlastet – denn sie zahlen über 90% der Steuern. Diese Umverteilung entspricht dem neoliberalen Weltbild, das Schwarz-Gelb vertritt: Wer unten ist, ist selber schuld.

Als letztes sehe ich bei den Steuersenkungen in der Krise auch grundsätzlich keine Vorteile. Die Tatsache, dass dadruch mehr Geld in den Mark kommt, stimmt nur theoretisch im Volk der Sparer. Die Bürger hören nur Krise und geben nicht mehr aus als nötig, da hilft mehr Geld in der Tasche wohl kaum. Anstatt so indirekt Geld in den Kreislauf zu bringen, wäre es wohl sinnvoller fördernswerte Wirtschaftszweige gezielt zu unterstützen.

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