Grundlage für die Analyse sind die aktuell verfügbaren Wahlprogramme, beziehungsweise deren Entwürfe. Die Analyse hat keinen journalistischen Anspruch und ist natürlich subjektiv. Es fre Für eure fundierte Wahlentscheidung empfehle ich euch unbedingt die Öffentlich-Rechtlichen und Zeitungen wie Zeit, FAZ, SZ und Co.
Die FDP tritt voraussichtlich mit Christian Lindner als Spitzenkandidat an. Sie werden als die letzte Partei am 9. Februar das eigene Wahlprogramm beschließen. Man war wohl zu lange noch mit D-Day Planungen und Elon Musk in Twitter anschreiben beschäftigt. Grundlage für diesen Text ist also der Programmentwurf mit Stand 04.01.2025.
Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik
Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen will die FDP die Unternehmenssteuer auf maximal 25 % begrenzen und Abschreibungsregeln ändern. Es soll also keine Steuerungswirkung durch bestimmte Förderungen geben. Das passt zum „ideologiefreiem Klimaschutz“, den die FDP propagandiert. Teil davon ist das Ende des Verbrennerverbots, des Heizungsverbots und der Klimaneutralität in 2050 – statt wie aktuell geplant 2045.
Neben den Unternehmen sollen auch die Bürger entlastet werden: Der Grundfreibetrag soll um 1.000 € erhöht werden. Die weiteren Erleichterungen betreffen in erster Linie Spitzenverdiener. So soll der Soli abgeschafft werden (kostet 13 Mrd. €) und der Spitzensteuersatz erst ab 96.600 € gelten (Kostenpunkt mindestens 80 Mrd, €). Dazu gönnt man der Gastronomie mit der Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % ein Konjunkturprogramm in Höhe von 4 Mrd. €.
In Summe will die FDP 138 Mrd. € Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung verteilen. Sie wollen dabei aber an der Schuldenbremse festhalten. Bezüglich der Finanzen haben sie damit das unehrlichste Wahlprogramm aller demokratischen Parteien geschaffen.
Sozial- und Innenpolitik
Das Sozialprogramm der FDP ist recht übersichtlich. Das von ihnen mit beschlossene Bürgergeld soll wieder abgeschafft werden. Das Motto „Fördern und Fordern“ gilt im Parteiprogramm. Gleichzeitig will die FDP allerdings Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger vereinfachen, womit jedoch der Niedriglohnsektor subventioniert wird. Eine Erhöhung des Mindestlohns entsprechend der EU-Regulatorik will die FDP nämlich verhindern.
Eine weitere Schwächung der Arbeitnehmerrechte kommt aus der Forderung, das Streikrecht für bestimmte Beschäftigte zu begrenzen.
Geradezu schockierend ist, dass die FDP momentan die Reform des Paragrafen 218 verhindert. Mit der Reform soll der Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen endlich vollständig entkriminalisiert werden und ein Grundrecht der Frauen gestärkt werden. Kurzum für Feministen macht sich die FDP damit unwählbar.
Eine verständliche innenpolitische Forderung ist, dass sie die Behörden verschlanken wollen. KPIs für Schwerpunkte wie Kundenzufriedenheit sollen für Beamte ein Bewertungskriterium werden. Leider sind diese, wie viele andere Bürokratieabbau-Forderungen, schwer umzusetzen.
Außenpolitik und Migration
Die FDP will das Entwicklungsministerium auflösen und an das Außenministerium anschließen. Das Bekämpfen von Fluchtursachen gehört nicht zur geforderten „Realpolitik bei der Migration“. Anerkannte Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld erhalten, sondern einen geringeren Betrag. Dazu kein Familiennachzug mehr, Frontex stärken und dann auch noch Integrationskurse einkürzen.
Zum Glück merkt man bei der sonstigen Außenpolitik, dass wir noch nicht bei der AfD angekommen sind. Hier steht die FDP klar hinter der Ukraine und dem 2 % Ziel für die Bundeswehr. Daneben will man sich von China unabhängiger machen und die Sanktionen gegen Russland aufrechthalten. Diesen Ansatz hat die FDP auch schon in der aktuellen Bundesregierung vertreten.
Bewertung
Das vorläufige Wahlprogramm der FDP ist für mich eine große Enttäuschung. Mit einem Lobbyprogramm für (Sehr-)Gutverdiener und die Gastrobranche will Lindner mit letzter Kraft die Fünfprozenthürde überspringen. Gleichzeitig bleibt die FDP ihrem Schuldenbremsen-Fetisch treu. Wer dem noch auf dem Leim geht empfehle ich das Buch „Gutes Geld“ von Philippa Sigl-Glöckner. Hier ein Podcast mit ihr, für alle, die sich keine 250 Seiten Finanzpolitik gönnen wollen.
Mein Fazit: Nach der Corona-Pandemie wissen wir, wie verletzlich unsere Freiheitsrechte sind. Wir bräuchten also dringend eine liberale Partei, die diese Rechte verteidigt. Die FDP hat ihre Chance mit dem Wahlprogramm nicht genutzt, es ist ausschließlich wirtschaftsliberal. Die Anbiederung an Tech-Milliardär Musk und Argentiniens rechtspopulistischen Präsidenten Milei nimmt gar libertäre Züge an.