Grundlage für die Analyse sind die aktuell verfügbaren Wahlprogramme, beziehungsweise deren Entwürfe. Die Analyse hat keinen journalistischen Anspruch und ist natürlich subjektiv. Es fre Für eure fundierte Wahlentscheidung empfehle ich euch unbedingt die Öffentlich-Rechtlichen und Zeitungen wie Zeit, FAZ, SZ und Co.
Die SPD tritt nach einigem Hin und Her nun doch mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat an. Der deutlich beliebtere Boris Pistorius hat mehr oder weniger freiwillig zurück gezogen. Mit einem geschlossenen Auftritt will die SPD einen ähnlichen Comeback-Sieg wie bei der letzten Bundestagswahl schaffen.
Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik
Die SPD will die Wirtschaft mit einem Deutschlandfond bei Investitionen unterstützen. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Industrie, unter anderem durch Förderung von in Deutschland gebauten Elektroautos und grünem Stahl. Weiterhin sollen die Netzentgelte auf maximal 3ct sinken. „Klima“ taucht zwar 61 mal im Wahlprogramm der SPD auf, spielt aber eher eine Nebenrolle.
Die Bevölkerung soll über eine Reduzierung der verringerten Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent profitieren. Weiterhin soll der Freibetrag erhöht werden. Gegenfinanziert werden soll das Ganze durch eine konsequentere Durchsetzung der Erbschaftssteuer auch bei höheren Erbschaften. Hier gibt es in Deutschland einen unsozialen Effekt – je höher das Erbe, desto geringer der reale Steuersatz. Daneben soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt und Kapitalerträge wie normale Einkommen versteuert werden. Für die Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Sozial- und Innenpolitik
Bei der Sozialpolitik kommen die klassischen SPD Themen zum Tragen. 15 € Mindestlohn, Rentenniveau auf 48 % halten und eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Die Bürgerversicherung wird natürlich wie in jedem SPD Wahlprogramm die letzten 20 Jahre gefordert – an der Umsetzung hapert es weiterhin.
Familien sollen durch eine Verlängerung des Elterngelds auf 18 Monate unterstützt werden. Hierbei müssen aber beide Elternteile mindestens 6 Monate Elternzeit nehmen. Generell soll die Kita kostenlos werden. – ebenso wie das Essen dort sowie in der Grundschule.
Außenpolitik und Migration
Während die SPD bei der Sozialpolitik einiges in der Ampel umsetzen konnte ist die Bilanz bei der Außenpolitik eher gemischt. Die SPD will die Ukraine unterstützen, hadert aber mit dem tief in der Partei verwurzelten Pazifismus und einer gewissen Russlandnähe, die man nur schwer aufgeben kann. Auch in der Beziehung mit anderen Staaten hat die SPD kein klares Bild abgegeben und Deutschland so isoliert.
Bei der Migration verweist die SPD vor allem auf die Erfolge bei der Reduzierung von Flüchtlingszahlen. Ansonsten sollen Asylverfahren weiter beschleunigt und konsequent abgeschoben werden. Scholz wollte ja zuletzt gar „im großen Stil abschieben“ und hat sich auf dem Spiegel Cover in Law and Order Manier präsentiert.
Bewertung
Die SPD tritt mit einem relativ unspektakulären Wahlprogramm an. Ein Comeback wie in 2021 ist kaum zu erwarten. Positiv zu erwähnen ist, dass die SPD das finanziell „ausgeglichenste“ Programm aufzeigt: Mit einem Defizit von 30 Mrd. € ist es wenigstens in Teilen gegenfinanziert. Die weiteren Investitionen sollen durch das Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden.
Schwierig ist, dass die SPD mit einem Team um den kritikresistenten Olaf Scholz antritt. Bei dem enttäuschendem Ende der Ampel würde Selbstkritik der SPD gut stehen. Weiterhin fehlen wirklich kreative Ideen, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll.