Nachdem ich die Wahlprogramme der größten sieben Parteien nun vorgestellt habe, möchte ich euch mein Fazit zusammenfassen. Dabei stelle ich euch eine persönliche Einschätzung vor, also nicht wie in den (größtenteils) neutralen Vorstellungen der Parteiprogramme. Am wichtigsten ist, dass ihr am 23. Februar wählen geht und an dem wichtigsten demokratischen Prozess teilnehmt. Außer ihr wollt die AfD wählen, dann reicht es auch am 24.
Die beiden wichtigsten Themen für die Wähler sind mit großen Abstand Migration und Wirtschaftspolitik, darum will ich die beiden Themen hier noch einmal im direkten Vergleich der Parteien beleuchten. Für die anderen Themen steht euch seit dem 6. Februar zudem der Wahl-O-Mat zur Verfügung.
Migration – eine überhitzte Debatte
Spätestens durch die schrecklichen Taten in Magdeburg und Aschaffenburg und dem daraus resultierenden Alleingang der Union bestimmt Migration unangefochten den Wahlkampf der Bundestagswahl 2025. Rationale Argumente, wie steigende Abschiebezahlen und die sinkende Anzahl von Asylanträgen erreichen niemand.
Die Tatsache, dass beide Verbrechen auf Basis der heutigen Gesetze verhindert hätten werden müssen, ist hinlänglich bekannt. Die zu weiten Teilen rechtswidrigen Vorschläge der Union – getragen durch AfD, FDP und BSW – hätten an den konkreten Fällen rein gar nichts geändert.
Alle Parteien sind sich einig, dass Straftäter konsequent abgeschoben werden müssen, die Polizei weiter unterstützt werden muss und auch die vorübergehenden Grenzkontrollen werden von fast allen getragen. Es geht jetzt darum, ob wir Migration generell verhindern wollen oder eine vernünftige Lösung für unser Land finden wollen. Unser Land, in dem bei einem Ausländeranteil von 15 % die systemrelevanten Berufe zu 25 % von Migranten ausgeführt werden. Am besten fasst es Bodo Ramelow zusammen.
Wirtschaft – Zeit für eine Richtungsentscheidung
Die für mich noch wichtigere Entscheidung bei dieser Bundestagswahl betrifft unsere Wirtschaft. Deutschland steckt in einer fast dreijährigen Rezession und braucht dringend Impulse aus der Politik. Weiterhin herrscht ein immenser Investitionsstau in Höhe mindestens 600 Mrd. € (innerhalb der nächsten 10 Jahre). Der Betrag setzt sich zusammen aus 177 Mrd. für Kommunen, 200 Mrd. für Klimaschutz (Gebäudesanierung, Netzausbau, etc.) und 127 Mrd. für Bahn, ÖPNV und Straßen. Der Rest verteilt sich auf Ausgaben für Bildungseinrichtungen und den sozialen Wohnungsbau. Bei dieser Summe sind sich übrigens linke/gewerkschaftsnahe Quellen und konservative/wirtschaftsnahe Quellen einig!
Dazu kommen noch die durch die neue Weltlage nötigen Investitionen in die Bundeswehr nach 2027 in Höhe von jährlich mindestens 20 Mrd. €. Wir sprechen also von mindestens 80 Mrd. € jährlich an zusätzlicher Belastung. Als kleiner Reminder: Wirtschaftswachstum von 1 % erzeugt ca. Mehreinnahmen von 10 Mrd. €. Diese Investitionen sind nur durch eine Reform der Schuldenbremse möglich. Ein Beibehalten der Schuldenbremse wäre ein katastrophaler Fehler!
Neben dem Investitionsstau muss auch die aktuelle Wirtschaft in Schwung gebracht werden. Alle sieben Parteien fordern übrigens niedrigere Strompreise. Die linken Parteien wollen hier zielgerichtete Unterstützung speziell von Investitionen, die liberalen und konservativen Parteien Wirtschaftsförderung durch Steuersenkungen ohne Ordnungspolitik. Beides ist grundsätzlich legitim. Was heißt das konkret?
Zum Beispiel findet ihr im Wahl-O-Mat die Frage: Soll ökologische Landwirtschaft stärker gefördert werden als Konventionelle? Wer das mit „Ja“ beantwortet, befürwortet eine Ordnungspolitik.
Auch die Entlastung von Bürgern steht in allen Wahlprogrammen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die rechten Parteien primär hohe Einkommen (> 80k Brutto) entlasten und bei den linken Partei primär die kleinen und mittleren Einkommen – eine tolle Zusammenfassung zu jeder Partei hat die Zeit. Dies liegt bei den rechten Parteien vor allem an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der nur noch von den oberen 5-10% bezahlt wird und bei den linken Parteien vor allem am Mindestlohn von 15€.
Eine Gegenfinanzierung gibt es nur von den linken Parteien. Wie schon bei den Investitionen kommt aus der liberalen und konservativen Ecke nur ein Vorschlag: Abschaffung vom Bürgergeld (bringt ca. 5 Mrd. €).
Die linken Parteien wollen mit einer Gegenfinanzierung durch teilweise höhere Spitzensteuersätze und eine höhere Vermögens- und Erbschaftssteuer die deutlich auseinandergegangene Schere zwischen Arm und Reich schließen.
Wen würdest du wählen?
Jetzt habt ihr einen langen Text von mir gelesen – oder zumindest die Grafiken angeschaut – und wollt jetzt vielleicht wissen, wen ich wählen würde. Auch wenn ich mich damit angreifbar mache: Ich schwanke aktuell zwischen den Grünen und den Linken. Die beiden Parteien sind die einzigen, die noch immer ernsthaft gegen die Klimakatastrophe kämpfen. Die Linken sind mir beim Thema Umverteilung zu extrem, die Grünen haben hier leider keine Ideen. Es wäre also eigentlich eine perfekte Lücke für die SPD offen – leider fehlt ihnen dafür die Vision für die Zukunft.
Foto von Jeff Stapleton.