Grundlage für die Analyse sind die aktuell verfügbaren Wahlprogramme, beziehungsweise deren Entwürfe. Die Analyse hat keinen journalistischen Anspruch und ist natürlich subjektiv. Für eure fundierte Wahlentscheidung empfehle ich euch unbedingt die Öffentlich-Rechtlichen und Zeitungen wie Zeit, FAZ, SZ und Co.
Die Linke tritt mit den Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jari van Akeri an, zu Heidi Reichinnek empfehle ich speziell den Podcast Ehrlich jetzt von Yasmine M’Barek.
Die Linke, einst groß geworden durch die Abspaltung von der SPD in 2007, ist durch den Austritt von Sahra Wagenknecht und der Gründung des BSW nun selbst stark dezimiert und wird wie 2021 um den Eintritt in den Bundestag kämpfen müssen.
Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik
Zu meiner Überraschung hat die Linke ein relativ ausführliches Wirtschaftsprogramm. Sie wollen die Industrie durch einen Industriestrompreis und einen Investitionsfonds stärken. Unter anderen ein 20 Mrd. Rettungsschirm für die Automobilbranche und deren Zulieferer soll implementiert werden, die Auszahlung ist daran geknüpft, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Auch Dividenden dürften in dem Fall nicht ausgezahlt werden. Das klingt soweit vernünftig, interessanterweise hat die Linke bei der Unternehmenssteuer einen komplett gegenteiligen Ansatz – die Körperschaftssteuer soll kräftig erhöht werden und man will dadurch die Steuern für Unternehmen – welche in den letzten Jahrzehnten laut Wahlprogramm von 60% auf 30 % gesunken seien – wieder deutlich erhöhen.
Bei den Steuern wird generell bis zur oberen Einkommensschicht (bis 7.000 € im Monat) durch eine Erhöhung des Freibetrags auf 16.800 € entlastet. So weit geht keine andere Partei. Finanziert werden soll das über einen neuen Spitzensteuersatz in Höhe von 53 % ab 70.000 € zu versteuerndes Einkommen, der dann bis 75 % bei einem Jahresbrutto von 1 Mio. € steigt. Das schließt auch Kapitalerträge ein, die wie Einkommen besteuert werden sollen.
Zudem soll der Freibetrag für die Erbschaftssteuer auf 150.000 € sinken und dann von 6-60 % je nach Höhe des Erbes steigen. Dafür ist eine Tilgung über 20 Jahre möglich. Die dritte Säule ist eine Vermögenssteuer: Ab einer Million 2,5 % und bei einer Milliarde Vermögen 6 % – mit dem klaren Ziel, dass es keine Milliardäre gibt. Daneben gibt es viele andere zusätzliche Steuern, wie der Finanztransaktionssteuer – in Summe kommt das Wort „Steuer“ 145 mal im Wahlprogramm der Linken vor.
Die Transformation der Wirtschaft soll nicht über CO2-Preis und ähnliche Mittel passieren, sondern durch die Verursacher der meisten Emissionen – Großkonzerne – finanziert werden. Generell ist eine sozialgerechte grüne Transformation das Ziel der Linken.
Sozial- und Innenpolitik
Die Mehreinnahmen durch die Steuern sollen sozial umverteilt werden, hierfür plant die Linke Programme wie kostenlose Kita-Betreuung, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindergärten, eine Mindestrente von 1.400€ und ein Rentenniveau von 53 % (im Vergleich die SPD will das heutige Rentenniveau von 48 % sichern).
Der Mindestlohn soll auf 15 € angehoben werden, für die Linke ist das eine eher konservative Forderung, da 15€ nur der EU Mindestlohnrichtlinie entspricht. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und ÖPNV gestrichen werden (von aktuell 7 %) und ein Mietendeckel etabliert werden. Generell setzt die Linke auf ein Mietermodell und will primär deren Rechte stärken. Zuletzt sollen die Sozialabgaben, wie auch die Einkommenssteuer, auch auf Kapitalerträge anfallen und es nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung geben. Dadurch erhofft sich die Linke, dass die Beiträge von 17,1 % auf 13,3 % sinken würden.
Außenpolitik und Migration
Mit dem Austritt der Putinfreundin Sahra Wagenknecht und ihrer Gefolgsleute ist nicht nur die Mitgliederzahl der Linken deutlich gestiegen, sondern auch die Bereitschaft, die Beziehung zu Russland zu überdenken. Im Wahlprogramm wird allerdings weiterhin ein Ende sämtlicher militärischer Unterstützung für die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen gemeinsam mit China und Brasilien als Vermittler gefordert. Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee außerhalb der NATO werden, mit verringerten Mitteln. Dazu wird die deutsche Rüstungsbranche durch eine Vielzahl von Regeln nicht mehr handlungsfähig sein.
Beim Migrationsthema zeigt sich die Linke als antirassistische Partei und fordert eine faire und vorurteilsfreie Behandlung von Migranten und Flüchtlingen. Zudem sollen Flüchtlinge ab dem ersten Tag arbeiten dürfen. Unter dem Motto: „Niemand flieht freiwillig“ zeigt die Linke in ihrem Wahlprogramm auf, wie menschenverachtend die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU ist. Leider zeigen sie bis auf einen kurzen Abschnitt mit „Fluchtursachen bekämpfen“ keine Lösungen auf.
Bewertung
Das Programm der Linken geht das Problem von ungleich verteilten Vermögen als einzige konsequent an. Einzelne Vorschläge, wie eine Vermögenssteuer und die Tatsache, dass Kapitalerträge wie Einkommen versteuert werden, sind hier sicher zielführend, in der Höhe aber kaum durchsetzbar. Ähnlich kritisch sehe ich, dass die Unternehmenssteuer bei dem aktuellen Wirtschaftswachstum erhöht werden soll.
Die sozialpolitischen Vorschläge, speziell der Entfall der Mehrwertsteuer auf Produkte zur Deckung von Grundbedürfnissen ist ein guter Ansatz, speziell um untere Einkommensklassen zu entlasten. Doch gerade in dieser Gruppe ist in Deutschland auch die Sorge durch übermäßige Migration groß und die Antwort der Linken nicht so einfach wie die der AfD. So wird es außerhalb des linken Klientels in Großstädten schwierig mit 5 %.