Grundlage für die Analyse sind die aktuell verfügbaren Wahlprogramme, beziehungsweise deren Entwürfe. Die Analyse hat keinen journalistischen Anspruch und ist natürlich subjektiv. Es fre Für eure fundierte Wahlentscheidung empfehle ich euch unbedingt die Öffentlich-Rechtlichen und Zeitungen wie Zeit, FAZ, SZ und Co.
Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme Partei, die ich auf ganzer Linie ablehne. In aktuellen Umfragen ist die Partei dennoch auf Platz zwei. Aus diesem Grund will ich die Inhalte des Wahlprogramms – soweit möglich – neutral vermitteln. Kanzlerkandidatin der AfD ist Alice Weidel.
Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik
In der Wirtschaftspolitik will die AfD zunächst sämtliche Programme zur Transformation in Richtung Klimaneutralität einstellen. Das heißt der CO2-Preis soll abgeschafft werden und das Heizungsgesetz sowie der Kohle- und Verbrennerausstieg rückgängig gemacht werden. Daneben will die AfD den Ausbau von Windenergie gänzlich stoppen. Stattdessen sollen neue Atomkraftwerke gebaut werden. So will die AfD „Unabhängigkeit“ bei der Energie schaffen.
Steuerliche Erleichterungen soll es für Unternehmen und Besserverdiener geben. So soll der Solidaritätszuschlag und die Grundsteuer entfallen, daneben der Grundfreibetrag erhöht werden. Auch die LKW-Maut soll massiv reduziert werden, allerdings nur für den Innerdeutschen Verkehr. Der Transitverkehr durch Deutschland soll auf der Schiene stattfinden – wer hätte gedacht, dass die AfD die Bahn fördern will.
Aber keine Sorge gleichzeitig soll der Ausbau von ÖPNV erschwert werden. Weiterhin soll die DM wieder eingeführt werden. Für die Jüngeren: DM = Deutsche Mark. In Summe entsteht durch das Wahlprogramm ein Defizit von 149 Mrd. € – die Schuldenbremse soll aber bestehen bleiben.
Sozial- und Innenpolitik
Für den fehlenden Wohnraum will die AfD in erster Linie Bauen günstiger machen. Im Vergleich zu den Linken Parteien ist das Ziel weniger der Mieterschutz, sondern „Mieter zu Eigentümern“ zu machen. Was in Anbetracht der im Europa-Vergleich niedrigen Eigenheim-Quote in Deutschland ein grundsätzlich verständlicher Ansatz ist. Gleichzeitig will die AfD mehr Wohngeld auszahlen anstatt sozialen Wohnungsbau zu fördern. Eine gute Idee also gleich mit einer Schlechten ausgeglichen.
Ansonsten soll das Bürgergeld in der jetzigen Form abgeschafft werden, Corona aufgearbeitet werden – wie beim BSW geht es primär um das Impfen. Die Partei, welche von einer autoritären Staatsform träumt, will also zu viel Macht beim Staat verhindern.
Ein Punkt, der mich persönlich extrem stört – die AfD ist die einzige Partei, die sich als Partei gegen eine Widerspruchslösung bei der Organspende stellt. In einer der wenigen Bundestagsdebatten, die ich wirklich verfolgt habe, wurden die Bundestagsabgeordneten vom Parteienzwang freigestellt und durften eine Gewissensentscheidung treffen, ob die aktuelle Regelung der Organspende bleibt oder ob ein aktiver Widerspruch eingelegt werden muss. Der Bundestag hat sich (aus meiner Sicht leider) für die bestehende Lösung ausgesprochen.
Außenpolitik und Migration
Bei der Außenpolitik will die AfD die Ukraine fallen lassen, passend zur Russlandfreundlichkeit vieler Abgeordneter. Durch die Wahl von Donald Trump und die radikale Politisierung von Elon Musk steht die eigentlich US-feindliche Partei nun im Zwiespalt. Sie wollen den Rückenwind – z.B. durch ein Exklusiv-Interview zwischen Musk und Weidel – gerne mitnehmen, gleichzeitig sind die USA ein natürlicher Feind vieler Wähler.
In ihrem Wahlprogramm traut sich die AfD nicht den neuen Kampfbegriff der Rechten zu schreiben: Remigration taucht nicht auf. Spätestens beim AfD-Parteitag machte Weidel dann den Kniefall vor Höcke und nennt es auch beim Wort. Die AfD will eine nationalistische Migrationspolitik ohne Rücksicht auf Menschenrechte durchsetzen.
Bewertung
Die AfD hat es geschafft das höchste ungedeckte Defizit in ihrem Wahlprogramm zu versprechen. Gleichzeitig will man die Schuldenbremse beibehalten. Wirtschaftswachstum verspricht man sich durch ein Ende aller Klimaförderungen und einer Reduzierung von Sozialausgaben. Der EU-Austritt wird so halb gefordert, Freihandel und Co. sollen aber bitte bestehen bleiben. Wie das gehen soll wird nicht gesagt.
Am Ende mein Apell an euch: Wählt nicht die AfD!